Auflösung ist einzig sinnvolle Lösung für ÖIAG

Als politischen Pfusch bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die von der Bundesregierung geplante Neuformierung der ÖIAG als Österreichische Bundesholding. Damit soll die Funktion der ÖIAG als Privatisierungsagentur fortgesetzt werden, die ihr im Zuge der Zerschlagung der Verstaatlichten bereits Ende der 1980er Jahre zugedacht wurde, kritisiert Stingl.

Der von der schwarzblauen Koalition eingeführte und aktuell vorhandene Zustand, dass sich der Aufsichtsrat der ÖIAG selbst erneuern kann und damit de facto die Entscheidungsgewalt der Republik als Eigentümer der verwalteten Unternehmen ausgehebelt wird ist unerträglich. Die einzig sinnvolle Lösung ist daher die Auflösung der ÖIAG und Zuordnung der von ihr noch verwalteten Staatsanteile durch die zuständigen Ministerien, wie das auch von den Grünen gefordert wird.

„Dies muss allerdings durch eine verfassungsmäßige Verankerung desselben als Schutz vor Ausverkauf und Privatisierung sowie durch eine entsprechende Mitbestimmung der Beschäftigten der betroffenen Unternehmen ergänzt werden“ so Stingl. Strikt abgelehnt wird vom GLB die Überlegung auch die ÖBB (40.000 Beschäftigte) und die ASFINAG (2.600 Beschäftigte) aus der Ministeriumskompetenz an eine künftige Holding auszugliedern.

Die Regierung peilt hingegen eine Lösung an, die ausschließlich zur Verschleierung der politischen Verantwortung und zur Schaffung nach dem Proporz besetzter Posten dient und daher abzulehnen ist. Laut vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit kosten allein die ÖIAG-Gehälter mit 2,6 Millionen Euro jährlich mehr als die Hälfte der Bezüge der Bundesregierung (4,1 Millionen Euro). Laut Aussagen von Ex-Böhler-Chef Claus Raidl, der ebenso wie Ex-Finanzminister Hannes Androsch für eine ÖIAG-Auflösung plädiert, handelt es sich bei ÖIAG-Vorstandsposten zudem nur um „Halbtagsjobs“.

Scharf zurückgewiesen werden vom GLB neuerliche auch im Zusammenhang mit der Gegenfinanzierung einer Steuerreform erhobene Forderungen zur Privatisierung von Staatseigentum. So sprach sich zuletzt Post-Boss Pölzl „zwingend“ für „weitere Privatisierungen“ aus und versuchte dies als „Vermögensaufbau für die Bürger“ darzustellen: „Der Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen der Post von 32.000 (1999) auf 19.000 (2014) ist nur für die Aktionär_innen ein Erfolg, ganz sicher aber nicht für das Personal und die auch nicht für die Grundversorgung“, so Stingl.

Es spricht für die gezielte Zerstörungspolitik aller Regierungen seit Ende der 1980er Jahre, egal ob rotschwarz oder schwarzblau, dass die ÖIAG von der Verwaltung des öffentlichen Eigentums zur Privatisierungsagentur und zum Selbstbedienungs-Saustall für das Kapital und seine Agenten verkommen ist. Nach der Verscherbelung der ehemaligen unter dem Dach der ÖIAG zusammengefassten Verstaatlichten unter Verantwortung von SPÖ, ÖVP und FPÖ ist ohnehin nur mehr ein Restbestand dort angesiedelt. Laut AK-Studie wurden die Steuerzahler_innen alleine durch Teilverkäufe von OMV, Telekom Austria und Post mit bis zu 1,8 Milliarden Euro geschädigt.

Allerdings haben die Anteile von Telekom (28,4 Prozent), OMV (31,5 Prozent) und Post (52,9 Prozent) einen Wert von 5,6 Milliarden Euro. Bezeichnend für das ÖIAG-Management ist, dass die Telekom seit der schwarzblauen Regierung schwer korruptionsgeschädigt ist und einem mexikanischen Oligarchen ausgeliefert wurde, die Post seit dem Börsegang zum Zwecke der Dividendenausschüttung auf Kosten des Personals zu Tode saniert wird und die OMV ebenfalls unter erheblichen Turbulenzen leidet. Bei allen drei Unternehmen fällt auf, dass sie sich vom eigentlichen Versorgungsauftrag im Inland entfernt haben und mit spekulativen Auslandsgeschäfte ins Trudeln geraten sind

Bereits im Jahre 1967 wurde unter der damaligen ÖVP-Regierung die bislang von einem eigenen Ministerium verwaltete Verstaatlichte aus der politischen Verantwortung ausgelagert, 1970 in die ÖIVG und 1986 in die heutige ÖIAG umgestaltet, die 1993 den expliziten Auftrag zur Privatisierung großer Teile bislang öffentlichen Eigentums erhielt. Auf den Punkt gebracht hat die sowohl von ÖVP als auch SPÖ vertretene Philosophie der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) mit der Aussage: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000). Auch seine Nachfolger haben als einzige Qualifikation den Ausverkauf öffentlichen Eigentums geliefert und wurden damit mit horrenden Gagen entlohnt.

Das Resümee der Privatisierung öffentlichen Eigentums seit Anfang der 90er Jahre zeigt deutlich, dass diese mit einem massiven Druck auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen sowie betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung und im Fall der Telekom einer Reihe von Korruptionsskandalen verbunden ist. Privatisierung bedeutet aber auch den Verlust der Grundlage für eine eigenständige österreichische Wirtschaftspolitik, da mangels ausreichendem Privatkapital ein Ausverkauf an ausländische Multis und obskure Spekulanten das logische Ergebnis ist.

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