Soziale Ansprüche wahrnehmen

Franz Grün über Neuerungen im Jahr 2015

Mit Jahresbeginn 2015 sind wieder zahlreiche Änderungen bzw. Neuerungen arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen in Kraft getreten. Hier eine Übersicht:

Geringfügigkeitsgrenze: Die neue Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte beträgt ab 1.1.2015 Euro 405,98 im Monat und Euro 31,17 pro Arbeitstag.

Invaliditätspension: Die Altersgrenze wurde 2015 weiter angehoben: Der Tätigkeitsschutz besteht demnach erst, wenn die Person das 59. Lebensjahr vollendet hat und jene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, die sie in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag mindestens zehn Jahre hindurch ausgeübt hat.

Korridorpension: Für die Korridorpension (ab dem 62. Lebensjahr, kommt nur für Männer in Betracht) sind ab 2015 468 Versicherungsmonate (39 Jahre) erforderlich. Dies betrifft auch die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, bei welcher zusätzlich 438 Beitragsmonate (36,5 Jahre) vorliegen müssen.

Pflegegeld: Die Zugangskriterien für die Pflegestufen 1 und 2 wurden verschärft: Für Stufe 1 ist nunmehr ein durchschnittlicher monatlicher Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden, für Stufe 2 von mehr als 95 Stunden erforderlich.

Pendlerrechner: Es sind nur noch Ausdrucke mit einem Abfragedatum ab 25.6.2014 gültig.

Arbeitszeitaufzeichnungen: Arbeitnehmer_innen haben auf nachweisliches Verlangen (am besten schriftlich) – bei sonstiger Hemmung der Verfallsfristen – einmal monatlich Anspruch auf die kostenfreie Übermittlung seiner Arbeitszeitaufzeichnungen. Eigene Aufzeichnungen mit Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pause sollten immer geführt werden. Kann die Lage der Arbeitszeit und des Arbeitsortes weitgehend selbst bestimmt werden oder die Tätigkeit überwiegend in der Wohnung ausgeübt (Teilheimarbeit) werden, können ab 2015 Saldenaufzeichnungen geführt werden. Darunter versteht man Aufzeichnungen lediglich über die Dauer der Tagesarbeitszeit ohne Angabe der genauen Lage (Beginn, Ende, Ruhepausen) dieser Zeit. Bei Arbeitnehmer_innen mit fixer Arbeitszeiteinteilung muss die Arbeitszeit nicht mehr aufgezeichnet werden. Es reicht, wenn die Arbeitgeber_innen die Einhaltung der fixen Zeiteinteilung bestätigen und nur Abweichungen von der Einteilung aufgezeichnet werden. Diese Regelung wurde auch ins Arbeitsruhegesetz aufgenommen, sodass auch Störungen der Wochenendruhe, Wochenruhe, Feiertagsruhe und Ersatzruhe laufend aufzuzeichnen sind.

Lohn- und Sozialdumping: Seit 1. Jänner 2015 ist nicht mehr nur die Unterschreitung des Grundlohnes strafbar, sondern das ganze Entgelt inklusive aller Bestandteile, welches nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zusteht (z.B. Einstufung, Zuschläge, Urlaubsgeld, Abfertigungen) wird zum Maßstab.

Krankenanstalten-Arbeitsgesetz: Die Novelle des KA-AZG bringt hauptsächlich erst im Jahr 2021 Änderungen, wenn sich die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden verkürzt. Bis 2017 darf sie jedoch wie bisher 60 Stunden betragen.

Entgeltgesetz: Die Vereinbarung einer Konkurrenzklausel ist unwirksam, wenn das Entgelt für den letzten Monat des Dienstverhältnisses Euro 2.635 nicht übersteigt. Dieser Betrag ist das 17-fache der täglichen Höchstbemessungsgrundlage nach dem ASVG (für 2015: Euro 155)

Rehabilitationsgeld: Das Rehageld wird künftig jeweils am Monatsersten statt alle 28 Kalendertage angewiesen. Für den Fall der wiederholten Verletzungen der Mitwirkungspflicht gibt es künftig die Möglichkeit, dass das Rehageld ruhend gestellt wird. Die Berechnung des Rehasgeldes wird mit der Berechnung des erhöhten Krankengeldes gleichgestellt. Die Regelungen für den Fall des Zusammentreffens von Rehageld und Entgeltfortzahlung wurden präzisiert und Klarstellungen im Bereich der Meldepflichten vorgenommen. Der Bezug von Rehabilitations- und Umschulungsgeld wird beim Berufsschutz und beim Tätigkeitsschutz berücksichtigt. Bis 2015 waren die Krankenversicherungen nicht verpflichtet, im Wege von Rückforderungen eingenommene Beträge an die Pensionsversicherung weiterzuleiten, ab 2015 haben sie diese Möglichkeit.

Arbeitslosengeld: Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld werden mit der Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes hinsichtlich der Anwartschaft und der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gleichgestellt und somit auch berücksichtigt. Die Voraussetzung sonstiger Anwartschaften für den Bezug von Arbeitslosengeld wird von 13 auf 14 Wochen angehoben.

Wohnrechtsnovelle: Seit 2015 gibt es eine erweiterte Erhaltungspflicht der Vermieter_innen im Bereich mitvermieteter Wärmeverbreitungsgeräte (z.B. Therme, Boiler). Nunmehr sind die Vermieter_innen zur Reparatur und zum Austausch der Geräte verpflichtet. Ausnahmen gibt es da, wo die Mieter_innen selbst ein Heizgerät während eines Mietverhältnisses eingebaut haben oder bei Geschäftsräumlichkeiten.

Gratiszahnspange: Ab 1.7.2015 übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Zahnspangen von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Geburtstag bei erheblicher Zahn- oder Kieferfehlstellung. Voraussetzung ist, dass die Zahnspange aus medizinischen Gründen benötigt wird. Ob dies der Fall ist, entscheiden die Zahnärzt_innen anhand international festgelegter Richtwerte.

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